Nach einer durch die Corona-Krise bedingten Unterbrechung, fand am 6. Mai 2020 wieder eine Beiratssitzung statt – unter Einhaltung aller Schutzmaßnahmen. Im Fokus: der weitere gemeinsame Kampf gegen die Deponie.
Bürgermeister Anton Scherbinek dankte allen Beteiligten für ihr Engagement und bekräftigte die Zusammenarbeit über Funktionsgrenzen hinweg, um die geplante Deponie zu verhindern.
Nachdem der Beirat den Stand der Dinge erörtert hat, wurde darüber informiert, dass zwischenzeitlich seitens der STRABAG keine neuen Unterlagen eingebracht wurden. Der Auftrag seitens des Landes wurde somit bis dato nicht erfüllt. Auch ist – aufgrund der Corona-Krise – noch unklar, ob bzw. wann die Verhandlung weiterläuft.
Gutachten im Kampf gegen die Deponie
Der Beirat legte fest, dass die Gemeinde Gutachter beauftragt und dann an die Bürgerinitiativen weiterleitet. Es erfolgt keine direkte finanzielle Unterstützung an die Bürgerinitiativen seitens der Gemeinde! Welche Bürgerinitiative mit welchen Gutachten im Kampf gegen die Deponie unterstützt wird, richtet sich nach den Schwerpunkten der Bürgerinitiative und wird der juristischen Taktik der Rechtsexperten untergeordnet.
Mögliche Bereiche für Gutachten: Emission, Schall, Wasser, Abfall, Landschaftsbild, Landschaftsschutz, Medizin, Waldökologie und Verkehr. Die definitiven Beweisthemen werden von juristischen Expertinnen und Experten erarbeitet, ebenso die genaue Anzahl der Bürgerinitiativen.
Es wurde seitens der Anwälte nochmals erklärt, dass der Zeitpunkt der Gründung der Bürgerinitiativen erst mit der Auflage der öffentlichen Ausschreibung möglich und sinnvoll ist.
Nächster Sitzungstermin
Der Beirat wird seine Arbeit in den nächsten Wochen intensiv fortsetzen, die nächste Sitzung findet bereits am 14. Mai um 18 Uhr statt.