Newsletter Dezember 2023
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
das erneut überarbeitete Verkehrskonzept der STRABAG rund um das Areal der geplanten Baurestmassedeponie stand im Mittelpunkt der Beiratssitzung vom 12. Dezember. Die zuständige UVP-Behörde hatte – vor allem auch wegen unserer Einwendungen – die STRABAG aufgefordert, an dieser Stelle nachzubessern. Doch nicht nur das ist passiert. Wer mitgezählt hat: Inzwischen erfolgt im UVP-Verfahren bereits die 4. Evaluierungsrunde hinsichtlich der von der STRABAG eingereichten Unterlagen, was alles andere als die Norm in einem Verfahren dieser Art ist. Dies beweist den deutlichen Widerstand, den wir – stets rechtlich fundiert – gegen das geplante Projekt leisten.
Die zuständige UVP-Behörde (Steiermärkische Landesregierung, Abteilung 13) prüft aktuell die seitens der STRABAG nach einem behördlichen Verbesserungsauftrag erneut nachgereichten Unterlagen. Natürlich verfolgen auch wir die inhaltlichen Änderungen genau, um fachgerecht darauf zu reagieren. In der Beiratssitzung haben wir daher zusammen mit unserem Team die neuesten Änderungen besprochen und unsere nächsten Schritte sowie unsere Strategie für eine mündliche Verhandlung abgestimmt. Diese wird voraussichtlich im kommenden Jahr stattfinden. Sobald der genaue Verhandlungstermin feststeht, informieren wir Sie umgehend mit einem Newsletter darüber.
Rückblick
In den vergangenen vier Jahren haben wir vieles unternommen und auch vieles erreicht, z. B.:
– Gründung der Bürgerinitiative „DepoNie und Nimmer“
– Beiziehung von Sachverständigen für viele Fachbereiche rund um das Deponievorhaben
– Regelmäßige Beiratssitzungen in der Gemeinde und Versendung des Newsletters
– Aufbau der Info-Website „DepoNie und Nimmer“
– Enge Zusammenarbeit mit diversen Umweltorganisationen (NGOs)
– Abhaltung von Bürgersprechstunden mit den befassten Rechtsanwälten zu geplanten Einwendungen
– Bürgerversammlungen „DepoNie und Nimmer“
– Verhinderung des A2 Vollanschlusses durch Gemeinderatsbeschluss
– Stellungnahme samt Einwendungen mit über 600 Unterschriften der Bürgerinitiative „DepoNie und Nimmer“ bei der UVP-Behörde eingebracht
– Übergabe von rund 200 Einwendungen (Standortgemeinde, Nachbarn etc.) an UVP-Behörde
Ihr Engagement und Ihre Unterstützung in dieser Angelegenheit sind auch weiterhin für uns von unschätzbarem Wert. Daher ermutigen wir Sie, sich auch zukünftig aktiv gegen die Deponie zu engagieren.
Ihre Bürgerinitiative „DepoNie und Nimmer“
Auswirkungen der Deponie 2
Was es mit der geplanten Rodungen und die Auswirkungen der geplanten Deponie auf das Landschaftsbild auf sich hat, darum geht es in diesem aktuellen Blogbeitrag.
Wald ade!
Durch die geplante Waldrodung für die Baurestmassendeponie sollen rund 11
Hektar Wald dauerhaft dem Erdboden gleichgemacht und rund 12 Hektar Wald
vorübergehend gerodet werden. Geschieht das, gehen bislang gespeicherte
Treibhausgase im Ausmaß von rund 23 Hektar Wald unwiederbringlich verloren.
Der betroffene Wald stellt nicht nur einen wertvollen Lebensraum für
unzählige Pflanzen und Tiere dar (wir berichteten im vorangegangenen
Newsletter), er dient auch als Naherholungs- und Jagdgebiet für die direkten
Anrainer sowie viele weitere Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger. Dies darf
keinesfalls unbeachtet bleiben. Es besteht durchaus ein beträchtliches
öffentliche Interesse am Erhalt der gegenständlichen Waldflächen.
Beträchtlicher Schaden für Landschaftsbild
Des Weiteren soll die geplante
Deponie in jenem Gebiet errichtet werden, das überwiegend von
landwirtschaftlichen Flächen, Wiesen, und wie bereits beschrieben, Wäldern geprägt
ist. Die Errichtung dieser Deponie wird demnach einen beträchtlichen Schaden
für das allgemeine Landschaftsbild verursachen. Aber nicht nur das: Die
geplante Baurestmassendeponie wird derart sichtbar sein, dass sie eine
erhebliche optische Umweltverschmutzung zur Folge hat.
Daher waren für uns als
Bürgerinitiative die getätigten Einwendungen klar: Der Wald darf keinesfalls
gefährdet werden und das Landschaftsbild muss erhalten bleiben.
Ihre Bürgerinitiative „DepoNie
und Nimmer“.
Auswirkungen der Deponie 1
Derzeit arbeiten verschiedene amtliche Sachverständige des Landes daran, unsere Einwendungen bezüglich der Deponie in Premstätten zu prüfen. Um Ihnen einen Überblick über unsere Einwendungen zu verschaffen, werden wir Ihnen in den kommenden Newsletter Ausgaben mehr darüber berichten. Heute befassen wir uns näher mit dem Thema:
Naturschutz im Fokus
Die Planung der Deponie widerspricht nach unserer Ansicht nicht nur den naturschutzrechtlichen Grundlagen des Landes Steiermark (beispielsweise der Steiermärkischen Artenschutzverordnung oder dem Steiermärkischen Naturschutzgesetz 2017). Auch die EU-Vorgaben zum strengen Artenschutz wie beispielsweise die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie oder die Vogelschutzrichtlinie können durch die Planung unseres Erachtens nicht eingehalten werden.
Gefährdet und streng geschützt
Zahlreiche gefährdete und streng geschützte Tierarten würden durch die Realisierung der Deponie ihren natürlichen Lebensraum verlieren. Zudem führt das geplante Vorhaben unweigerlich zu einem erheblichen Umweltschaden.
Wir als Bürgerinitiative sind der Überzeugung, dass es anderweitige zufriedenstellende Lösungen gibt, die nicht – wie das gegenständlich geplante Vorhaben – voraussichtlich mehrere gesetzliche Verbotstatbestände erfüllen. Daher ist unserer Meinung nach auch die Voraussetzung für eine Ausnahmebewilligung des strengen Artenschutzes nicht erfüllt. Lesen Sie beim nächsten Mal mehr über die Auswirkungen der geplanten Deponie bezüglich Rodungen und die Zerstörung des Landschaftsbildes.
Ihre Bürgerinitiative „DepoNie und Nimmer“
Erste kleine Gutachten erstellt
Mehr als ein halbes Jahr ist vergangen, seitdem wir die Einwendungen gegen die Baurestmassedeponie der STRABAG in unserem Gemeindegebiet bei der UVP-Behörde eingereicht haben. Derzeit arbeitet die UVP-Behörde an einer zusammenfassenden Bewertung der Umweltauswirkungen des geplanten Projekts. So werden nun von Seiten der durch die UVP-Behörde bestellten Amtssachverständigen auf Basis der Einwendungen Gutachten in den verschiedenen Fachbereichen, wie etwa Naturschutz, Hydrologie oder Verkehr erstellt. Ein aufwändiger Prozess, der aktuell noch nicht abgeschlossen ist.
In der jüngsten Beiratssitzung vom 27. Juni 2022 berichtete Amtsleiter Maximilian Kahr, dass er neuerlich Akteneinsicht genommen hat. Wie der Amtsleiter berichtete, wurden mehr als 200 Einwendungen in der Sache abgegeben. Jede einzelne Einwendung wird nun von den amtlichen Sachverständigen der jeweiligen Fachabteilung des Landes Steiermark ausgewertet und geprüft. Basierend auf deren Beurteilungsergebnissen werden die entsprechenden Gutachten erstellt. Hier bewerten die Amtssachverständigen, ob die erhobenen Einwände aus fachlichen Gesichtspunkten Berücksichtigung finden können. Dabei handelt es sich um einen aufwändigen Prozess, dessen Ergebnisse voraussichtlich nicht vor Herbst dieses Jahres zu erwarten sind.
Bisher wurden erst zwei kleine Gutachten erstellt
Wie Amtsleiter Maximilian Kahr ferner informierte, wurden bisher lediglich zwei Amtsgutachten erstellt. Dies zu den Fachbereichen Luftfahrt und Wildökologie. Aus luftfahrttechnischer Sicht gebe es laut dem dafür von der UVP-Behörde befassten Sachverständigen keine Bedenken, weil sich das vorgesehene Gelände nicht in der Sicherheitszone befinde. Auch das Gutachten aus dem Fachbereich Wildökologie setze keine erkennbaren Grenzen in Bezug auf die Genehmigungsfähigkeit der Deponie. Die Aussagekraft darüber, ob das Projekt jedoch letztlich genehmigungsfähig sein wird oder nicht, ist aufgrund dieser beiden Gutachten begrenzt beur-teilbar. Erst wenn alle Gutachten der von der UVP-Behörde bestellten Sachverständigen vorliegen, lässt sich eine Tendenz erkennen.
STRABAG will sich nicht festlegen
Thematisiert wurde in der Beiratssitzung auch die nach wie vor gegebene Unvollständigkeit der Einreichunterlagen der STRABAG. Bei einer Vielzahl an notwendiger Weise in den Einreichunterlagen zu konkretisierenden Themen legt sich die STRABAG nach wie vor nicht konkret fest. Dies wurde bereits in den Einwendungen dargelegt. Das Projekt ist aus Sicht der von uns befassten Berater nach wie vor unvollständig und nicht widerspruchsfrei. Über den Sommer müssen wir uns gedulden, bis weitere Gutachten folgen.
Festzuhalten ist, dass inzwischen alle von der UVP-Behörde befassten Amtsgutachter ihre Aufträge zur Erstellung der Gutachten erhalten haben. Dennoch müssen wir vorerst abwarten, denn die Erstellung von Gutachten benötigt Zeit. Alle Neuigkeiten erfahren Sie in unserem Newsletter und hier auf unserer Website.
Vorbereitung auf weitere Schritte
Am 14. März fand eine weitere Beiratssitzung im Gemeindeamt der Marktgemeinde Premstätten statt. Diese diente in erster Linie dazu, den Wissenstand aller Beteiligten abzugleichen. Insbesondere ging es darum, unserem neuen Gemeinderatsmitglied Christian Lackner einen Überblick über das bisherige Geschehen und den Stand der Dinge zu verschaffen und ihn so bestmöglich in unseren Kampf gegen die Deponie einzubinden.
Neues Gemeinderatsmitglied eingebunden
Christian Lackner zeigte sich von der bisherigen Arbeit des Beirats beindruckt und sicherte seine aktive Beteiligung zu: „In meiner Funktion als neues Gemeinderatsmitglied freue ich mich, die Zukunft von Premstätten aktiv mitgestalten zu dürfen. Gerade bei so wichtigen und zukunftsrelevanten Projekten, wie der Verhinderung des Deponiebaus, ist es unerlässlich, dass alle in der Gemeinde an einem Strang ziehen. Es ist toll zu sehen, wie gut die Zusammenarbeit im Beirat funktioniert und wie viel hierdurch schon erreicht werden konnte.“
Vorbereitung auf weiter Schritte
Zudem wurden in der Sitzung neue Erkenntnisse, die unsere Argumente zur Verhinderung des geplanten Deponiebaus stärken, allen relevanten Personen zugänglich gemacht. Letztlich ging es noch um die Planung der nächsten Schritte, um für die weiteren Entwicklungen im UVP-Verfahren und insbesondere den Zeitpunkt der Veröffentlichung des Prüfungsergebnisses (Fachgutachten der Amtssachverständigen) durch die UVP-Behörde bestens vorbereitet zu sein und rasch reagieren zu können.
Selbstverständlich halten wir Sie über unsere Website www.deponiestopp-premstaetten.at und unseren Newsletter weiter auf dem Laufenden und informieren Sie umgehend, sobald wir seitens der UVP-Behörde eine Rückmeldung zum Verfahren erhalten.
Nehmen Sie Einblick in die Einwendungen
Vor einigen Wochen wurden neben der mit über 600 Unterschriften gezeichnete Stellungnahme der Bürgerinitiative „DepoNie und Nimmer“ die Einwendungen der Marktgemeinde Premstätten gegen das Vorhaben beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung eingebracht.
Damit wird die Einhaltung von Umweltvorschriften sowie der von der Marktgemeinde Premstätten wahrzunehmenden öffentlichen Interessen als subjektives Recht im UVP-Verfahren geltend gemacht.
Die Einwendungen beziehen sich u. a. auf unvollständige, unklare und widersprüchliche Einreichunterlagen, die mangelhafte Alternativenprüfung und Erwägung einer „Nullvariante“ und setzen sich detailliert mit den diversen Fachbereichen und -themen, wie Naturschutz/Artenschutz, geplante Rodungen bzw. vereitelte Wiederaufforstungen, Verkehr, Landschaftsbild, Hydrogeologie, Luftschadstoffe, Schallimmissionen (Lärm), Erschütterungen etc. auseinander. Auch als Inhaberin von diversen Einrichtungen, wie z. B. Volksschule, Mittelschule, Musikschule, Kindergärten, Kinderkrippen, Sportzentrum, hat die Marktgemeinde Premstätten Einwendungen erhoben, um jene Personen, die sich in diesen aufhalten zu schützen. Zudem wurde von der Marktgemeinde Premstätten mehrmals und klar darauf hingewiesen, dass die Gemeindebevölkerung durch den Bau sowie den Betrieb der Anlage allgemein in ihrer Gesundheit gefährdet und unzumutbaren Belästigungen ausgesetzt werden würde.
Das vollständige Dokument mit allen Details finden Sie unter diesem Link.
Über etwaige Rückmeldungen zu den eingebrachten Unterlagen bzw. zum Stand der Prüfung durch die UVP-Behörde halten wir Sie selbstverständlich weiterhin durch unseren Newsletter und auf unserer Website am Laufenden.
Nun ist die Behörde am Zug
Ein ereignisreiches und arbeitsintensives Jahr neigt sich dem Ende zu. In unserem gemeinsamen Kampf zur Verhinderung der geplanten Baurestmassendeponie der STRABAG haben wir alles gegeben – nun heißt es die Entscheidung der UVP-Behörde über das Datum der öffentlichen Verhandlung abzuwarten.
Mit der Einbringung der mit über 600 Unterschriften gezeichneten Stellungnahme der Bürgerinitiative „DepoNie und Nimmer“ und einer beeindruckenden Anzahl an Einwendungen beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung haben wir alles – zu diesem Zeitpunkt in unserer Macht Stehende – unternommen, um den geplanten Deponiebau zu verhindern.
Nun ist die UVP-Behörde am Zug, die Unterlagen zu prüfen. Informationen über die Zeitspanne, die dies voraussichtlich in Anspruch nehmen wird, liegen uns derzeit nicht vor. Es bleibt daher abzuwarten, bis sich die Behörde dazu äußert.
Selbstverständlich halten wir Sie über etwaige Rückmeldungen zu den eingebrachten Unterlagen bzw. zum Stand der Prüfung über unseren Newsletter bzw. unsere Website auch weiterhin am Laufenden.
Bis dahin wünschen wir Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und geruhsame Feiertage sowie ein gutes Neues Jahr!
Stellungnahme der Bürgerinitiative eingebracht!
Danke an alle, die sich mit ihrer Unterschrift bei der Bürgerinitiative „DepoNie und Nimmer“ bzw. ihrer Einwendung an den Maßnahmen zur Verhinderung der geplanten Baurestmassendeponie der STRABAG beteiligt haben!
Über 600 Unterschriften
Mit über 600 Unterschriften wurde die Stellungnahme der Bürgerinitiative „DepoNie und Nimmer“ vergangene Woche termingerecht beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung eingebracht. Zudem wurde eine beeindruckende Anzahl an Einwendungen ebenso fristgerecht der UVP-Behörde übergeben.
Gemeinsam werden wir auch weiterhin mit allen Mitteln darum kämpfen, unser schönes Premstätten auch für die nächste Generation als lebenswerte Heimatgemeinde zu erhalten.
Viel ist geschehen
Mit der Einbringung der Bürgerinitiative „DeponNie und Nimmer“ haben wir alle einen Meilenstein im Kampf zur Verhinderung der geplanten Baurestmassendeponie gesetzt. Doch das ist bei weitem nicht alles, was in den letzten Monaten unternommen wurde, um dem Bauvorhaben der STRABAG entgegenzuwirken.
Mit zahlreichen Maßnahmen, mitgetragen von vielen aktiven Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde haben wir unserem Standpunkt Ausdruck verliehen:
– Bürgerversammlung am 26. Februar 2020
– Beiziehung von Sachverständigen für alle wesentlichen Fachbereiche rund um das Deponievorhaben
– Regelmäßige Beiratssitzungen zum Informationsabgleich und zur Festlegung und Abstimmung der Aktivitäten gegen das Deponievorhaben
– Website „DepoNie und Nimmer“ mit umfangreichen Informationen und News zum Thema
– Newsletter zur laufenden aktuellen Information aller Interessierten
– Initiierung und Gründung der Bürgerinitiative „DepoNie und Nimmer“
– Enge Zusammenarbeit mit diversen Umweltorganisationen (NGOs)
– Abhaltung von Bürgersprechstunden mit Rechtsanwälten zu geplanten Einwendungen
– Bürgerversammlung „DepoNie und Nimmer“ am 7. Oktober 2021
– Stellungnahme der Bürgerinitiative beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung eingebracht
Es ist also viel geschehen in den letzten Monaten. Doch ist unser Kampf erst beendet, wenn das endgültige Aus für das geplante Deponievorhaben fixiert ist. Es werden daher auch weiterhin Argumente und Strategien ausgearbeitet, um unseren Standpunkt weiter zu untermauern. Mit unserem Newsletter halten wir Sie, wie gewohnt, am Laufenden.
Übrigens: Der Bürgerbewegung „DepoNie und Nimmer“ können Sie auch jetzt noch beitreten! Jede Stimme untermauert unseren Widerstand und kann zu den Amtsstunden am Gemeindeamt der Marktgemeinde Premstätten mittels Unterschrift abgegeben werden.
Nur noch wenige Tage bis zum Fristablauf für Einwendungen!
Noch bis zum 10. November besteht die Möglichkeit, sich mit seiner Unterschrift an der Bürgerinitiative „DepoNie und Nimmer“ mit dem Ziel der möglichsten Verhinderung der geplanten Baurestmassendeponie der STRABAG zu beteiligen. Zudem können Nachbarinnen und Nachbarn noch bis zum 10. November ihre Einwendungen in Form einer schriftlichen Eingabe an die UVP-Behörde richten.
ACHTUNG: Alle Einwendungen müssen spätestens am 10. November 2021 bis zum Ende der Amtsstunden bei der UVP-Behörde (Steiermärkische Landesregierung, pA Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Abteilung 13 – Umwelt und Raumordnung, Stempfergasse 7, 8010 Graz, E-Mail: abteilung13@stmk.gv.at, Fax: +43 (316) 877-3490) eingelangt sein!
Nutzen Sie diese Chance Geschlossenheit zu demonstrieren & gegen den geplanten Deponiebau aufzutreten!
Rudolf Kriegl zieht Zwischenbilanz
Die Bürgerinitiative „DepoNie und Nimmer“ hat bereits kräftigen Zuspruch in der Marktgemeinde Premstätten erhalten. Doch mit jeder weiteren Unterschrift geben wir der Initiative mehr Kraft und betonen unsere Solidarität im Kampf gegen die Deponie. Rudolf Kriegl, Vorsitzender der Bürgerinitiative, berichtet von seinen Erfahrungen in den vergangenen Wochen und ruft noch einmal zur Unterschrift auf.
Wie läuft es mit der Bürgerinitiative? Sind Sie mit der Beteiligung zufrieden?
Rudolf Kriegl: Generell bin ich mit dem Ablauf der geplanten Aktionen zufrieden. Wir konnten alles was wir uns vorgenommen haben zeitnah umsetzen und noch weit vor der Einspruchsfrist verwirklichen.
Die Beteiligung der Bürger ist zwar da und auch verhältnismäßig gut, aber es wäre sehr schön, wenn sich in den letzten verbleibenden Tagen noch eine Vielzahl von Mistreitern und Deponiegegnern finden würde, um ihre Unterschrift auf der Liste der Bürgerinitiative abzugeben.
Was wird noch unternommen, um die Frist für Einwendungen möglichst gut zu nutzen?
Rudolf Kriegl: Wir sind aktiv auf Bürgerinnen und Bürger zugegangen, um weitere Unterschriften einzuholen. Nachbarn wurden in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative mobilisiert und bei ihren persönlichen Einwendungen unterstützt. Weitere NGOs und Deponiegegner wurden mit dem Ersuchen um Beihilfe angeschrieben, wobei einige hilfreiche Kontakte entstanden sind. Erfahrungen und Hinweise der unmittelbaren Nachbarschaft wurden in den Sprechstunden aufgenommen und flossen zum Teil in die Einwendungen ein.
Was möchten Sie den Premstättnerinnen und Premstättnern gerne noch sagen?
Rudolf Kriegl: Ich möchte alle Premstättnerinnen und Premstättner, die noch keine Zeit hatten sich in die Bürgerinitiative einzutragen, hiermit motivieren, die letzten Tage zu nutzen und mit Ihrer Unterschrift einen Beitrag zur Verhinderung der Deponie zu leisten. Der Spruch „Jede Stimme zählt“ wurde leider allzu oft für Verschiedenstes missbraucht. Aber genau hier und jetzt kann man mit seiner Unterschrift wirklich etwas bewegen und so dazu beitragen, unserer nächsten Generation das schöne Premstätten im derzeitigen Zustand weiterzugeben.
FINALER AUFRUF
Bürgerinitiative „DepoNie und Nimmer“ noch bis einschließlich 10. November unterzeichnen!
Die Möglichkeit zur Unterzeichnung im Gemeindeamt der Marktgemeinde Premstätten haben Sie während der Amtsstunden noch
- Heute, Donnerstag, den 4. November, von 14:00 bis 18:00 Uhr
- Morgen, Freitag, den 5. November von 8:00 bis 12:00 Uhr sowie
- Montag, den 8. November, von 8:00 bis12:00 Uhr sowie von 16:00 bis 18:00 Uhr
- Dienstag, den 9. November von 8:00 bis 12:00 Uhr
- Mittwoch, den 10. November von 8:00 bis 12:00 Uhr
Die letzte „DepoNie und Nimmer“-Sprechstunde findet am
- November von 16 bis 18 Uhr in der Marktgemeinde Premstätten statt.
Nutzen Sie die Möglichkeit für Fragen an unsere Rechtsanwälte zu Ihrer Einwendung gegen das Deponievorhaben der STRABAG & melden Sie sich gleich hier an!
Ihre Rechte im UVP-Genehmigungsverfahren
Seit dem Tag der öffentlichen Auflage können Einwendungen innerhalb des gut 6-wöchigen Auflagezeitraums insbesondere von NachbarInnen, der Standortgemeinde, den angrenzenden Gemeinden, der Umweltanwältin, anerkannten Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen eingebracht werden.
Einen Überblick zur Bedeutung der aktuell erfolgten öffentlichen Auflage der Projektunterlagen durch die UVP-Behörde und die Stellung von Bürgerinitiativen, Standortgemeinde und Nachbarn im UVP-Verfahren gibt die hier abrufbare Präsentation.
Gleich vorweg: Der Begriff der NachbarInnen wird im Zusammenhang mit UVP-Genehmigungsverfahren juristisch großzügig ausgelegt. Wer als NachbarIn gilt und welche Rechte einem als NachbarIn im UVP-Genehmigungsverfahren zustehen, erfahren Sie hier. Informieren Sie sich über Ihre Möglichkeiten!
Mit Ihrer Einwendung gegen die Deponie!
Innerhalb des Auflagezeitraums, also noch bis 10. November 2021 können NachbarInnen ihre Einwendungen in Form einer schriftlichen Eingabe an die UVP-Behörde richten.
Inhalt dieser Einwendungen können beispielsweise Schallimmissionen, wie der Lärm, der durch den Betrieb des Vorhabens, die dort eingesetzten Maschinen, durch LKW und andere Fahrzeuge erzeugt wird oder auch Luftschadstoffimmissionen, wie Staub/Feinstaub oder Gerüche sein. Befürchtete Einwirkungen auf das Grundwasser unter dem eigenen Grundstück, z. B. einen vorhandenen Hausbrunnen betreffend, können ebenso Inhalt einer Einwendung sein.
Befürchtet man also in diesem Zusammenhang wegen des geplanten Vorhabens eine Gesundheitsgefährdung oder unzumutbare Belästigung, kann man eine entsprechende Einwendung gegen die Deponie einbringen.
Um Sie hierbei bestmöglich zu unterstützen, haben wir Sprechstunden mit Experten eingerichtet, die Sie bei Fragen zu Ihrer Einwendung mit Ihrem fundierten Wissen und Ihrer Erfahrung in diesem Bereich unterstützen.
Sprechstunden „DepoNIE und Nimmer“
Seit Ende September und noch am 18. und 25. Oktober sowie am 8. November finden regelmäßig „DepoNie und Nimmer“-Sprechstunden in der Marktgemeinde Premstätten statt. An diesen Tagen stehen Ihnen jeweils von 16 bis 18 Uhr unsere Rechtsanwälte für Fragen zu den Einwendungen gegen das Deponievorhaben der STRABAG sowie zu den Gutachten zur Verfügung. Nutzen Sie gleich hier die Möglichkeit zur Anmeldung an Ihrem Wunschtermin!
Jetzt Bürgerinitiative unterzeichnen!
Die Wahrnehmung der Rechte als NachbarInnen im UVP-Genehmigungsverfahren hindert jedoch nicht daran, sich zusätzlich einer oder auch mehreren Bürgerinitiativen anzuschließen!
Die Möglichkeit die Bürgerinitiative zu unterschreiben haben alle wahlberechtigten BürgerInnen der Marktgemeinde Premstätten und der angrenzenden Gemeinden noch bis zum 8. November 2021 im Gemeindeamt der Marktgemeinde Premstätten zu den üblichen Amtsstunden. Eine Zusammenfassung der Stellungnahme/Einwendungen der Bürgerinitiative „DepoNie und Nimmer“ finden Sie hier.
Achtung, Ihre Vormerkung alleine reicht für die Unterstützung noch NICHT aus! Erst mit Ihrer persönlichen Unterzeichnung der Bürgerinitiative werden Sie Teil der Initiative!
Werden Sie aktiv!
- Werden Sie Teil der Bürgerinitiative, indem Sie Ihre Unterschrift persönlich abgeben.
- Bringen Sie selbst eine Einwendung ein.
- Nutzen Sie bei Fragen zu Einwendungen die Sprechstunden mit den Rechtsanwälten.